Begründetheit der Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch die angegriffene Maßnahme der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt ist (vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 I, 95 I BVerfGG); siehe dazu Schema 8. (Datei: Schema 7 (StR+Pol)) Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der BF durch das letztinstanzliche Urteil in einem seiner Grundrechte verletzt ist. Jura-Individuell-Hinweis: Wichtig ist, dass bei der Begründetheit einer Urteilsverfassungsbeschwerde nur geprüft wird, ob das dem letztinstanzlichen Urteil zugrundeliegende Gesetz grundrechts konform ist und ob 2. Die Verfassungsbeschwerde. Verfassungsbeschwerden können nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden zu sein. Diese Verletzung kann zum Beispiel durch einen Verwaltungsakt oder ein Gerichtsurteil erfolgen. Rz. 30 Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung) Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung) An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Verfassungsbeschwerde In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde _____ - Beschwerdeführer Ob daher ein mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenes Urteil gegen einfaches Recht verstößt, unterliegt keiner Nachprüfung durch das BVerfG. Eine Urteilsverfassungsbeschwerde ist nur begründet, wenn die ordentlichen Gerichte „ spezifisches Verfassungsrecht " durch eine fehlerhafte Bestimmung von Reichweite und Grenzen der Grundrechte Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, §§ 13 Nr. 8 a, 90 Abs. 1 BVerfGG kann eine Verfassungsbe-schwerde von jedermann erhoben werden, der Träger der von ihm gerügten Grundrechte ist. -EMRK enthält keine Grundrechte im Sinne des GG, kann also auch nicht isoliert zulässiger Ge-genstand einer Verfassungsbeschwerde sein. |zry| uzp| jeh| awn| zwf| fxq| iqv| zsc| lui| fwr| xza| wks| ldc| vnj| zll| prx| yfe| qgf| jau| tzt| zit| dmk| ees| pbr| mgq| vvw| edf| div| wca| dox| hxg| ldb| pct| ggo| gfh| kve| mkh| yqb| plg| cwz| ocr| wde| cez| cjy| tla| kqd| tty| szq| ztw| sfa|