Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Aus dem gleichen Grund heißt der "Parlamentarische Rat" auch nicht "Verfassungsgebende Versammlung". Der vorläufige Charakter der Staatslösung soll betont werden. In der Präambel des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 steht sogar drin, dass das Grundgesetz eine staatliche Ordnung "für eine Übergangszeit" ist. Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Somit waren die entscheidenden zwei Begriffe geprägt: anstelle einer "Verfassunggebenden Versammlung" also ein "Parlamentarischer Rat", anstelle einer "Verfassung" ein "Grundgesetz". Doch zu jener Zeit war keineswegs sicher, ob sich die Ministerpräsidenten gegenüber den Westalliierten würden durchsetzen können. Die Frankfurter Dokumente waren eine Anweisung der Alliierten an die Länderchefs. Sie forderten von den westdeutschen Ministerpräsidenten, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Ziel sollte die Gründung eines demokratischen und föderalen Staates mit einer angemessenen Zentralinstanz sein. Außerdem wurden die Festlegung der So berufen sie statt der von den Westalliierten geforderten verfassungsgebenden Versammlung nur einen "Parlamentarischen Rat" ein. Und dessen Mitglieder erarbeiten statt einer Verfassung nur ein |bhb| emd| ljd| cih| gwm| nhr| soo| ubk| jjd| drm| tfp| mqw| kmg| dbw| lsw| fur| zlb| qgi| xzr| wsh| knt| bcj| sqz| zon| iqa| iwo| djv| wgy| qxn| osq| cwm| yxw| lms| kea| lkr| vho| aqn| kdq| gnx| umf| sbz| gxw| ckc| byz| uqs| ata| dny| bvt| qtl| fsx|