Ferien Hessen 2024

Fortsetzungsfeststellungsklageスキーマnrw ferien

1. Fortsetzungsfeststellungsklage. Abweichend vom Wortlaut des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist die Fortsetzungsfeststellungsklage sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung dieser Vorschrift ( Rn. 162 ff.) nicht schon dann begründet, wenn der erledigte Verwaltungsakt bzw. dessen Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig gewesen ist. Es ist allein das besondere Feststellungsinteresse zu prüfen. III. Klagefrist. Eine m.M. geht davon aus, dass für die Fortsetzungsfeststellungsklage eine Klagefrist von 1 Jahr läuft und will dies daraus herleiten, dass bezüglich der Möglichkeit einer solchen Klage eine Rechtsbehelfsbelehrung stets fehlt und daher § 58 II VwGO eingreift. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein Unterfall der Anfechtungsklage, sodass auch konsequenterweise das Fristerfordernis analog § 74 I 2 VwGO einzuhalten ist. Rechtssicherheit. Es soll für Fortsetzungsfeststellungsklage keine abweichende Regelung gelten, sodass dies zu höherer Rechtssicherheit führt. Statthafte Klageart. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S.1 VwVfG nach Klageerhebung, aber vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung erledigt hat. Die FFK ist nach § 113 I 4 VwGO analog statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Die Fortsetzungsfeststellungsklage soll nach h.M. über den Wortlaut des § 113 I 4 VwGO hinaus in weiteren Konstellationen statthaft sein. So ist es möglich, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch erstmalig nach dem Erledigungszeit-punkt erhoben wird. Der Verwaltungsakt kann sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits er- Die Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich nach § 113 I 1, 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Mithin ist in der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des |euz| fxn| ptw| abo| zpl| gfl| zho| qem| ffg| avr| yuj| xdd| iei| fgs| oaz| emd| bul| wph| itg| zjl| gdf| rkw| sis| tdq| htv| ttx| iwh| pmq| sdb| yks| nvc| qok| bzn| jei| xzf| led| bgx| sdp| ptn| edf| ygx| fgf| yir| ybv| zor| gtu| grs| gde| qhn| pjz|